Liefer- und Zahlungsbedingungen der Webseite bes.com.de im Folgenden „bes.com.de“ genannt.
1. Allgemeines
Für alle unsere Lieferungen an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB finden ausschließlich die nachstehenden Bedingungen Anwendung. Abänderungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Sie gelten auch, wenn der Käufer insbesondere bei der Auftragserteilung auf eigene Geschäftsbedingungen verweist, es sei denn, diesen wurde ausdrücklich zugestimmt.
2. Angebote und Aufträge
2.1 Alle unsere Angebote sind freibleibend, übersandte Muster sind stets unverbindlich. Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn wir auf eine Bestellung nach Brutto Zahlungseingang erhalten haben eine schriftliche Bestätigung abgesandt haben. bes.com.de behält sich die Annahme des Auftrags und die Übersendung der Auftragsbestätigung vor.
Eine Verpflichtung zur Ausführung von Aufträgen, auch bei bestehender Geschäftsverbindung, besteht nicht. Änderungen in Menge, Art, Gestaltungen und Konditionen bedürfen der Schriftform und unserer Bestätigung. Angebotspreise sind Nettopreise und verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2.2 Tritt der Käufer von seiner Bestellung zurück, so berechnet bes.com.de stets 100% der Auftragssumme.
2.3 Alle bes.com.de Produkte sind Sonderanfertigungen. bes.com.de bezieht sich auf das Recht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) stellte klar: Beim Kauf von speziell nach Kundenwünschen gefertigten Waren erlischt das gesetzliche 14-tägige Widerrufsrecht für Verträge, die online oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden. Das gilt auch, wenn die bestellte Ware noch nicht produziert wurde.
3. Zahlungen
3.1 Zahlungen des Käufers haben im Voraus die Zahlmethoden bei uns einzugehen. Es besteht kein Anspruch, das Eintreffen einer Originalrechnung abzuwarten.
3.2 Preisänderungen sind zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als 12 Wochen liegen. Erhöhen sich nach 6 Wochen nach Vertragsabschluss bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise, so sind wir berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen zu erhöhen.
4. Lieferung
4.1 Lieferungen erfolgen auf Gefahr und Kosten des Empfängers. Die Belieferung behalten wir uns vor. Verpackungskosten werden zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt. Der Besteller hat bei Vereinbarung des Lieferterms „Ab Werk“ die Lieferkosten zu tragen, die durch den Transport vom Herstellort zur Lieferadresse entstehen. Am Unternehmenssitz von bes.com.de befinden sich weder Lager- Produktionsstätten- noch Ausstellungsräume, sodass von dort kein Versand stattfindet. Dem Besteller ist bewusst, dass bes.com.de vor nur in Deutschland produziert und der Versand von dort erfolgt und nicht von der Firmenanschrift aus. Erfolgt die Lieferung in ein Land außerhalb Deutschlands, sind gegebenenfalls anfallende Zölle, Gebühren und Einfuhrumsatzsteuer durch den Besteller zu entrichten, es sei denn, es ist explizit etwas anderes vereinbart.
4.2 Im Angebot und in der Auftragsbestätigung genannte Lieferfristen sind nur annähernd und nicht verbindlich. Für Transportverzögerungen und durch Beschädigung der Verpackung verursachte Mängel übernehmen wir keine Haftung.
4.3 Die Verpflichtung zur Einhaltung eines Fixtermins erlischt, wenn der Käufer die zur Produktion notwendigen Informationen und Unterlagen nicht innerhalb der geforderten Frist dem Verkäufer übermittelt. Dies gilt ebenso, wenn der Käufer die Vorauszahlung nicht unverzüglich oder vollständig leistet oder die Freigabe zur Produktion nicht in der geforderten Zeit oder ohne Einschränkung erfolgt oder Farbe, Form, Bedruckung oder Verpackung des Liefergegenstands auf Wunsch des Käufers verändert wird („Autorenänderung“). Terminverschiebungen aufgrund zu spät oder unvollständig übermittelter Informationen, Vorlagen, Muster, Zahlungen oder Freigaben sind in der Regel nicht-linear.
4.4 Beanstandungen offener Mängel müssen uns in Textform unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Tagen nach Wareneingang, mitgeteilt werden; Bei versteckten Mängeln muss die Mitteilung unverzüglich innerhalb von drei Tagen nach Entdeckung der Mängel erfolgen. Die Lieferung an Dritte im Auftrag des Käufers entbindet nicht von dieser Verpflichtung und verlängert auch nicht die Frist. Wir haben in jedem Fall das Recht auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Fall einer Verwendung der gelieferten Ware in Teilen oder als Ganzes zum geplanten oder einem ähnlichen Zweck oder im Fall einer Weitergabe an Dritte trotz erfolgter Beanstandung bleibt dem Verkäufer die Bearbeitung der Beanstandung auf Kulanzbasis vorbehalten.
5. Lieferung.
5.1 Bei Verweigerung oder Verzögerung der Annahme der Ware durch den Käufer, dessen Erfüllungsgehilfen oder Dritte, an die in seinem Auftrag geliefert wird, werden Kosten für mehrere Anlieferversuche und gegebenenfalls Lagerkosten berechnet.
5.2 bes.com.de ist zu Teillieferungen berechtigt. Durchführung und gegebenenfalls notwendig werdende Wiederholung gesetzlich vorgeschriebener oder individuell vereinbarter Qualitätsprüfungen kann jeweils Lieferterminverschiebungen bewirken, ohne dass die bes.com.de darauf Einfluss hat oder deswegen in Verzug gesetzt werden kann.
6. Gewährleistung
6.1 Im Gewährleistungsfalle beschränken sich die Rechte des Käufers zunächst auf Nachbesserung oder auf kostenfreie Ersatzlieferung gegen Rückgabe der beanstandeten Lieferung. Lediglich bei Fehlschlag der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist der Käufer nach seiner Wahl zur Minderung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
6.2 Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn der Käufer Änderungen oder Instandsetzungsansprüche ohne unsere vorherige Zustimmung vorgenommen oder veranlasst hat.
6.3 Gewährleistungsansprüche stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
6.4 Handelsübliche, geringfügige oder technisch bedingte Abweichungen von Größe, Gewicht, Muster, Farbe, Beschaffenheit, Funktion usw. gegenüber Vorlagen behalten wir uns vor. Insbesondere können Material- und Druckfarben aufgrund der verschiedenen Herstellungs- und Druckverfahren von der Vorgabe oder von vorher übersandten Mustern abweichen. Technische Angaben beruhen ausschließlich auf Herstellerangaben. Konstruktions-, Form- oder Gestaltungsänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten.
7. Haftung
Wir haften aus Delikt nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, jedoch nicht über den im Zusammenhang mit dem Schaden stehenden jeweiligen Warenwert hinaus. Diese Beschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Im übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Insbesondere ist eine Haftung des Verkäufers bei Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt oder andere Gründe, die außerhalb des Einflussbereiches des Verkäufers liegen, auch bei Fixterminen ausgeschlossen. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch bei Handlungen unserer Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen.
8. Copyright, gesetzliche Vorschriften und Normen.
Wir behalten uns alle Rechte an unseren gedruckten oder elektronischen Veröffentlichungen bzw. gefertigten Werbeartikeln sowie Werbeveranstaltungsideen und Sonderanfertigungen vor. Dies gilt auch für jegliche Wiedergabe oder Speicherung gedruckter oder elektronischer Werbemittel-Kataloge sowie für Vorschlagslisten. Der Käufer versichert bei Auftragsklarstellung, dass er über die entsprechenden Rechte zur Nutzung der zur Durchführung des Auftrags zu verwendenden Gestaltungselemente, insbesondere Logos und geschützten Markenzeichen, verfügt. Der Käufer sichert weiter zu, dass die auftragsbezogene Gestaltung der Werbemittel weder gegen das Wettbewerbsrecht oder andere gesetzliche Vorschriften und geltende Normen noch gegen Rechte Dritter verstößt. Von der Haftung für Sach- oder Personenschäden sowie von Ansprüchen Dritter wegen Verletzungen von Rechten, Gesetzen und Normen oder wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht stellt der Käufer den Verkäufer frei. Der Käufer stimmt durch Übermittlung seiner Gestaltungsvorlagen einer Verwendung des fertigen Werbemittels oder dessen Abbildung als Referenzmuster des Verkäufers zu. Diese Verwendung kann zeitlich unbegrenzt nach Abschluss einer Produktion erfolgen. Der Verkäufer ist berechtigt, an geeigneter Stelle des Werbemittels einen Herstellerhinweis in Form einer Internetadresse anzubringen.
9. Sonstiges
9.1 Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.
9.2 Die eventuelle Unwirksamkeit einzelner Bedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen unberührt.
9.3 Erfüllungsort für alle Leistungen sowie Gerichtsstand ist Koblenz am Rhein.
9.4 Bestellungen und Lieferungen unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen
Kauf beweglicher Sachen, auch wenn die Geschäfte im Ausland getätigt werden und/oder der Käufer seinen Firmensitz im Ausland hat.
Stand: 01.05.2024. Harry Dreidoppel Ringstraße 33 56170 Bendorf